Rürup kritisiert finanzpolitischen Kurs Steinbrücks - BA soll Beiträge senken

Archivmeldung vom 20.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat den politischen Kurs von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisiert.

"Ich habe nur begrenztes Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister kein Zieldatum für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt nennen will", sagte Rürup dem Konstanzer "Südkurier" (Sonnabend-Ausgabe). "Offensichtlich möchte er nicht in die Situation seines Vorgängers Hans Eichel kommen, der des Öfteren etwas vorgegeben hat, was nicht in Erfüllung ging", meinte der Wirtschaftsweise.

Nach den Plänen des ehemaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD) sollte der Bundeshaushalt bereits im Vorjahr ohne neue Kredite auskommen.

Rürup wandte sich auch gegen den Vorschlag Steinbrücks, Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Finanzierung der Krankenkassen zu verwenden. "Ein Verschiebbahnhof hin zur Krankenversicherung wäre eine ganz schlechte Lösung". Wenn langfristig geringere Beiträge möglich seien, "dann sollten sie auch im Interesse der Beitragszahler gesenkt werden", meinte Rürup.

Quelle: Pressemitteilung Südkurier