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Schäuble will eine Milliarde Euro aus dem Fluthilfefonds umlenken

Archivmeldung vom 09.05.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: CDU/CSU-Fraktion

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine Milliarde Euro aus dem Fluthilfefonds in seinen Bundeshaushalt umlenken. Der CDU-Politiker hat nach Angaben der F.A.Z. (Samstagsausgabe) einen Gesetzentwurf "zur Teilauflösung des Sondervermögens `Aufbauhilfe` und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung" erarbeitet.

"Da vom Bund verwendbare Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro entgegen der ursprünglichen Schätzung nicht benötigt werden, ist beabsichtigt, diesen Betrag im Bundeshaushalt 2014 zu vereinnahmen", zitiert die F.A.Z. aus dem Gesetzentwurf. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler, warf Schäuble Taschenspielertricks vor. "Diese eine Milliarde Euro passt wunderbar ins aktuelle Steuerloch von 700 Millionen Euro", sagte er der F.A.Z.

Quelle: dts Nachrichtenagentur