Grüne fordern Erklärung von Schäuble zu Ministeriums-"Giftliste"

Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Wolfgang Wieland verlangt von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) umgehend eine Stellungnahme zum Papier aus seinem Haus, das unter anderem mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz vorsieht.

"Ich erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Offenbar wisse die eine Hand im Innenministerium nicht, was die andere tue. Wieland bezeichnete das Papier, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, als "Horrorkatalog". "Die dort geforderten zusätzlichen Kompetenzen für die Geheimdienste sorgen für eine weitere Vermischung von Polizei- und nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Eine solche Vergeheimdienstlichung orientiert sich an Russland und China". Wieland sprach sich auch dagegen aus, die sogenannte Sympathiewerbung für Terroristen schärfer zu bestrafen. "Auch wenn Schäuble das will: Wir sind kein Überwachungs- und Obrigkeitsstaat", sagte Wieland.

Chef des Bundestagsinnenausschusses, Edathy (SPD), kritisiert Pläne zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat das im Bundesinnenministerium erarbeitete Papier zur Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das Papier ist ein Beleg dafür, was in der Innenpolitik geschehen würde, wenn die Union so handeln könnte, wie sie will", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn es nach Herrn Schäuble ginge, würde die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gekippt." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sprach gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" von unnötiger Aufregung, weil das Papier von der Spitze des Ministeriums nicht autorisiert sei. Der CSU-Politiker fügte aber hinzu, Beamte hätte sich hier "richtigerweise Gedanken gemacht", was im Bereich der inneren Sicherheit "noch offen ist". Diese Gedanken würden zunächst im Innenministerium und dann in der nächsten Koalition "sortiert". Uhls Ansicht nach ist in dem Papier "einiges, was vernünftig ist".

Pofalla: Debatte um Ministeriumspapier reiner Wahlkampfunfug

Zur Debatte um angebliche Pläne aus dem Bundesinnenministerium erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Die Debatte um dieses Papier ist reiner Wahlkampfunfug. SPD und Grüne arbeiten sich an etwas ab, was es nie geben wird. Die Union steht für Sicherheit und Freiheit des Einzelnen. Eine Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz wird es mit der Union nicht geben.

Quelle: Der Tagesspiegel / Mitteldeutsche Zeitung / CDU Deutschlands