Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr-Einsatz im Innern in allen Bundesländern üben

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Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gefordert, dass die Übungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Katastrophenfall in allen Bundesländern stattfinden sollen. "Im Laufe des Jahres sollten die anderen Bundesländer folgen", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Blick darauf, dass solche Übungen zunächst nur in vier Bundesländern geplant sind.

"Es ist ein großer Fortschritt, dass die Übungen überhaupt stattfinden. Ich halte die gemeinsamen Übungen für absolut notwendig", sagte die CDU-Politikerin. "Ich wünsche mir, dass möglichst schnell in allen Bundesländern die Möglichkeit bestehen wird, den Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Katastrophenfall zu üben. Wir müssen in allen Ländern handlungsfähig sein."

ARD-DeutschlandTrend: Sieben von zehn Bürgern für Bundeswehreinsatz im Inneren

Momentan wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden sollte, z.B. zur Terrorabwehr. 69 Prozent der Deutschen befürworten dies. 29 Prozent lehnen einen solchen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Befragungsdaten: - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.004 Befragte - Erhebungszeitraum: 29.8.2016 bis 30.8.2016 - Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: Rheinische Post / ARD Das Erste (ots)