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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Aussetzen des Krankenkassen-Zusatzbeitrags

Archivmeldung vom 12.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Karl Lauterbach Bild: bundestag.de
Dr. Karl Lauterbach Bild: bundestag.de

Die SPD will den umstrittenen Zusatzbeitrag der Krankenkassen aussetzen. In der "Bild-Zeitung" forderte der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Karl Lauterbach, einen vorläufigen Verzicht auf den Extrabeitrag, nachdem das Sozialgericht Berlin ihn bei der DAK für unwirksam erklärt hatte.

"Solange der Zusatzbeitrag rechtlich nicht geklärt ist und seine Umsetzung technisch und handwerklich nicht gelöst ist, sollte er ausgesetzt werden", sagte Lauterbach der Zeitung. Das Gericht hatte geurteilt, dass die DAK ihre Versicherten bei der Einführung des Zusatzbeitrags unzureichend auf ein sich daraus ergebendes Sonderkündigungsrecht hingewiesen hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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