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Grüne kritisieren nach Atomsteuer-Urteil Merkels Atompolitik

Archivmeldung vom 07.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Atommüll tötet Mensch, Tier und Pflanze noch hundertausende Jahre lang... (Symbolbild)
Atommüll tötet Mensch, Tier und Pflanze noch hundertausende Jahre lang... (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer die Atompolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik", sagte Kotting-Uhl der "Heilbronner Stimme".

"Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal - und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens - da waren die Konzernklagen nach dem Atomausstieg von 2011 vorprogrammiert." Sie fügte hinzu: "Dass sich der Wortbruch der Atomkonzerne beim ersten Atomausstiegskonsens nun auch noch auf Kosten der Steuerzahler lohnen soll, ist inakzeptabel. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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