Hilse: Schulze lässt erste Details ihres geplanten „Klimaschutzgesetzes“ durchstechen

Karsten Hilse (2018)

Bild: AfD Deutschland

Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar: "Das in Arbeit befindliche Klimaschutzgesetz, das von Umweltministerin Schulze aktuell erarbeitet wird, soll der deutschen Wirtschaft durch strengste Emissionsminderungziele größtmöglichen Schaden zufügen. Um die verantwortlichen Politiker aus der Schusslinie zu nehmen, soll ein „Klimarat“ von „unabhängigen Wissenschaftlern“ á la Ethikkommission, den sicheren Unmut auf sich ziehen."

Hilse weiter: "Wieder einmal wird Medien durchgesteckt, was sie vor allen anderen, die es bezahlen sollen, wissen müssen, um bestimmten politischen Absichten den nötigen öffentlichen Rückenwind zu geben. War es bei der AfD ein neuer, im Gesetz nicht vorgesehener Prüffall, den jemand vom Verfassungsschutz erfand und sofort den Medien durchstach, so ist es im Falle der Bundesumweltministerin der Gesetzentwurf für ein „Klimaschutzgesetz“. Den bekam ausgerechnet die links-grüne taz auf den Schreibtisch und zeigte sich hocherfreut. Darin formulieren die treuen Beamten der Bundesumweltministerin ihre Absicht, die anderen Ministerien für „den Klimaschutz“ zu entmündigen. Glaubt man der taz, dann sollen in Zukunft die anderen Ministerien ebenfalls „Klimaschutzziele“ mit ambitionierten CO2 Einsparzielen nicht nur zugewiesen bekommen, sondern auch bei Unterschreitung dieser Ziele, schmerzhaft zur Kasse gebeten werden. Man erhofft sich, obwohl es immer das Geld des Steuerzahlers ist, was von der linken in die rechte Tasche geschaufelt wird, erzieherischen Erfolg. Die Angst vor dem medialen Pranger soll Disziplin erzwingen.

Im Entwurf heißt es „Jeder Sektor erhält jährliche Emissionsminderungs-Budgets. Fehlleistungen werden auf das Folgejahr übertragen“ und „Nichthandeln wird teuer. Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt.“

Und man will dann auch die Fortschritte von “unabhängigen Experten eines Klimarates“ überprüfen lassen. Damit wäre man der Oberhoheit eines „Wissenschaftlerrates“ über das Parlament, wieder einen großen Schritt näher gekommen, den der Wissenschaftliche Beirat Globale Umwelt“ (WBGU) mit seinem Verlangen nach einer „großen Transformation“, schon seit langem fordert. Wir machen den Weg frei für die Ökodiktatur scheint jetzt völlig ungeniert die Devise der Umweltministerialen zu sein. Und da es Frau Merkels letzte Amtszeit ist, wird man erwarten müssen, dass sie diesem Gesetz im weiteren Vollzug ihres bisherigen Zerstörungswerkes, welches sie mit ihrer Klima- und Energiepolitik begonnen hat, ihre Zustimmung nicht verweigern wird. Nach mir die Sintflut heißt dann die Devise. „Weltretten soll Pflicht für alle sein!“ fordert die taz in ihrer Überschrift zu diesem Beitrag. Wir von der AfD, werden die Wähler mit allem Nachdruck daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin, wie auch alle Minister in ihrem Amtseid geschworen haben, mit all ihrer Kraft dem Deutschen Volke zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Sie haben nicht geschworen der Welt zu dienen, und auch nicht diese zu retten.

Quelle: AfD Büro Karsten Hilse, MdB