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Hessens Regierungschef Bouffier droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Archivmeldung vom 23.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org
Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Im Streit um den Länderfinanzausgleich überlegt auch Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wenn wir uns mit den Nehmerländern nicht verständigen, müssen wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg klagen", sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Hessen steht zu dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss mit Bayern und Baden-Württemberg." Die drei Länder hatten im Januar 2011 entschieden, gegen den Finanzausgleich vorzugehen. Vergangene Woche beschloss Bayerns Kabinett, die Klage einzuleiten. Anders als CSU-Chef Horst Seehofer setzt Bouffier den Nehmerländern jedoch eine letzte Frist: "Die Möglichkeit einer Verständigung endet für uns Anfang 2013."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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