Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss

Grüne fordern Aussage von Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss

Archivmeldung vom 24.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ströbele, der Ausschussmitglied ist: "Der Ausschuss muss die Kanzlerin vorladen, damit sie dazu Stellung nimmt, wie sie heute das Ausforschen von befreundeten Regierungsspitzen bewertet, nachdem klar ist, dass der BND unter ihrer Leitung das auch getan hat. "

Nach wie vor sei unklar, in welchem Ausmaß der deutsche Auslandsgeheimdienst der NSA geholfen habe und selbst dabei war, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Ströbele sagte: "Das gegenseitige Ausspionieren muss dringend aufgeklärt werden." Die Grünen hätten mit den Linken einen Antrag eingereicht, auch die Überwachung durch den BND zum Thema zu machen. Nach den Regeln des Deutschen Bundestages genügt es, wenn die Oppositionsparteien Grüne und Linke dies gemeinsam im Ausschuss beantragen.

Ströbele verlangt von der Kanzlerin Auskunft über die Selektoren, also die festgelegten Suchmerkmale, mit denen Geheimdienste für sie relevante Informationen aus Datenströmen abgreifen. "Wir fordern, die Selektoren der NSA und des BND zu kennen. Das wird uns bislang verweigert", kritisierte Ströbele. "So kann der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aber nicht richtig machen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte jagd in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige