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Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik

Archivmeldung vom 06.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer
Ulrich Maurer Bild: Ulrich Maurer

"Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat.

"Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar geworden."

Maurer weiter: "Westerwelle und seine Korrumpel verfahren nach dem berüchtigten Motto: Eine Hand wäscht die andere. Spenden an die FDP erweisen sich immer mehr als Schmiergeld, mit dem sich die Spender den Zugang zu politischen Entscheidungsträgern erkaufen und in den Gesetzgebungsprozess einkaufen. Die Kanzlerin sieht diesem Treiben zu. Bevor Westerwelle das Außenministerium endgültig zum Reisebüro für zahlungskräftige Unternehmer macht, muss sie unverzüglich ein Stoppzeichen zu setzen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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