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Ramsauer unterstützt Antrag zu EU-Defizitsündern

Archivmeldung vom 07.10.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unterstützt den Antrag seiner Partei, wonach Defizitsünder in Zukunft aus dem Euro-Währungsraum ausgeschlossen werden können. Sollte ein Euro-Staat nicht in der Lage sein, seine Schulden trotz Hilfeleistungen zu beheben, so müsse ihm die Möglichkeit geboten werden "die Eurozone wieder zu verlassen", sagte Ramsauer im Deutschlandfunk.

Darüber hinaus müsse sich ein solcher Staat gefallen lassen, dass "ihm auch hineinregiert wird". Trotz allem lies Ramsauer den Vorwurf, die CSU nähme zunehmend eine europaskeptische Position ein, nicht gelten: "Es geht nicht um die Frage, wer gewinnt einen Wettlauf um Euroskepsis, sondern es geht um die Frage: Wie können wir zukünftig den Euroraum stabil machen?".

Zudem verteidigte der CSU-Politiker seine Pläne zu einer Pkw-Maut. Diese beinhalten vor allem, "dass auch ausländische Autofahrer an den deutschen Straßenkosten beteiligt werden." Schließlich müssten auch die deutschen Autofahrer seit Jahren im Ausland Mautgebühren aufbringen.

An diesem Freitag beginnt in Nürnberg der Parteitag der CSU.

Quelle: dts Nachrichtenagentur