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Sachsens Ministerpräsident will juristisch gegen Pegida vorgehen

Archivmeldung vom 06.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Caruso Pinguin, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der sächsische Ministerpräsident und derzeitige Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich für ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Pegida-Bewegung ausgesprochen. Die Redner bei Pegida nähmen mittlerweile keine Rücksicht mehr und riefen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte Tillich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da sei jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt: "Wir müssen Pegida und ihren Anhängern aufzeigen, dass Gesetzesüberschreitungen strafrechtliche Folgen haben".

Der sächsische Ministerpräsident mahnte aber, es müsse zwischen den Organisatoren und denen unterschieden werden, die wegen einer vielschichtigen Unzufriedenheit dort mitliefen. "Unsere Herausforderung ist es, die Anhänger im Dialog zurückzuholen. In der Demokratie streitet man mit Argumenten."

Damit zeigt sich Tillich auch skeptisch gegenüber Forderungen, die Pegida-Bewegung zu verbieten: Für ein Verbot gebe es in der Verfassung ohnehin hohe Hürden.

Besorgt zeigte sich der CDU-Politiker über die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge: "Die Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Flüchtlinge muss uns beunruhigen", sagte Tillich. "Wir müssen alles tun, um Anschläge zu verhindern." Der Staat müsse auch schnell reagieren und klarmachen, dass Grenzen überschritten würden. Aber auch die Gesellschaft dürfe nicht kalt lassen, was hier geschehe.

Aktionstag: Pegida will in 14 europäischen Städten demonstrieren

Am Samstag will das "Pegida"-Bündnis in 14 europäischen Städten Demonstrationen abhalten. Die Aktion steht unter dem Titel "Internationale Demonstration gegen Masseneinwanderung und Islamisierung". Unter anderem in Dresden, Graz, Amsterdam, Warschau, Prag, Bratislava, Dublin, Talinn und dem estnischen Tartu sollen zehntausende Menschen unter dem Motto "Festung Europa" zusammenkommen. Allein in Dresden werden rund 15.000 Teilnehmer erwartet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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