Alt-Liberaler Baum fordert Vorziehen des FDP-Bundesparteitags

Gerhart Rudolf Baum Bild: Gerhart Rudolf Baum

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat FDP-Chef Philipp Rösler eindringlich aufgefordert, sein Team für die Bundestagswahl deutlich früher zu präsentieren als geplant. "Diejenigen, die Verantwortung tragen, müssen sich ganz ernsthaft fragen, wie sie die Bundestagswahl bestehen wollen", sagte Baum im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Sie müssen ein überzeugendes liberales Konzept mit Personen und Themen im nächsten Jahr möglichst schnell sichtbar machen." Der Mai-Parteitag sei viel zu spät angesetzt. Die anderen Parteien hätten sich längst aufgestellt und für den Bundestagswahlkampf gerüstet. "Die FDP kann unmöglich bis Anfang Mai warten."

Seine Partei sieht Baum nach wie vor in einer schwierigen Situation. Die jüngst von Entwicklungsminister Dirk Niebel losgetretene Personaldiskussion bezeichnete er in diesem Zusammenhang als nicht hilfreich. Niebel hatte eine Doppelspitze für den Wahlkampf ins Spiel gebracht. "Er hat der Partei damit keinen Dienst erwiesen", sagte Baum. Die Wahl in Niedersachsen sieht Baum als Stimmungstest für seine Partei. "Es ist noch keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl, aber, wenn es schief gehen sollte, ein negatives Vorzeichen", sagte er. "Nicht leugnen lässt sich allerdings, dass sich die Partei angesichts von Umfragewerten, die sich dauerhaft um die fünf Prozent bewegen, immer noch in einer Existenzkrise befindet."

Baum riet der Parteiführung dazu, sich an den erfolgreichen FDP-Wahlkämpfern Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen) und Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) zu orientieren. Beide hätten gezeigt, wie man die FDP zu Erfolgen führen könne – mit "liberaler Substanz, authentischen Personen und einem ganzheitlichen Liberalismus, der ausstrahlt auf alle Felder der Politik".

Die FDP müsse nun auf Bundesebene das Vertrauen zurückgewinnen, das sie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schon wieder gewonnen habe. Baum äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, dass Lindner und Kubicki eine größere Roll! e in der FDP spielen sollten. "Ich nehme an, dass Lindner und Kubicki in der engeren Parteiführung künftig vertreten sein werden", sagte er. Davon hänge aber weder ihr Einfluss noch der Erfolg der FDP ab. Viel wichtiger sei die Frage, in welcher Weise die beiden das Bild der FDP mitprägten, auch auf Bundesebene. "Für mich ist Lindner einer derjenigen, an die sich meine Hoffnung für eine erfolgreiche Zukunft der FDP knüpft", sagte Baum.

Quelle: dts Nachrichtenagentur