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Paul Schäfer: Unionspolitiker fordern mehr Mut zum Krieg und zur Folter

Archivmeldung vom 16.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Paul Schäfer (2006)
Paul Schäfer (2006)

Foto: FlickreviewR
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst zynisch", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das die Aufweichung der Exportrichtlinien fordert.

Schäfer weiter: "Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit wenig Skrupel gezeigt, mehr oder minder heimlich auch Bürgerkriegsparteien und Folterregime mit Waffen und Technik Made in Germany hochzurüsten. Schlechtes wird aber nicht besser, wenn man die Regeln so ändert, dass man es künftig es offen tun kann. Profit darf nicht auf Kosten moralischer und rechtlicher Standards erwirtschaftet werden. In puncto Rüstungsexporte gibt es damit nur eine Lösung und die heißt Verbot und kann nur mit der LINKEN umgesetzt werden."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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