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Schäfer: Union offenbart Inkompetenz in Sachen Einwanderung

Archivmeldung vom 16.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Volker Kauder fordert die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen in Deutschland mit der Begründung in Kurdistan lebten fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlinge. Dazu erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer: "Die Forderungen Kauders zeugen von Ignoranz und Verantwortungslosigkeit. Zuallererst kann es wohl kaum das Ziel sein, in Deutschland die Verhältnisse einer Bürgerkriegsregion herbeizuführen."

Schäfer weiter: "Außerdem will Kauder die ohnehin bereits überforderten Bundesländer noch stärker finanziell dafür heranziehen. Angeblich könnten diese abgelehnte Asylbewerber doch schneller abschieben. Diese Forderung ist zwar richtig, in der Praxis allerdings schwer umsetzbar. Eine untaugliche europäische Rechtslage erschwert die Abschiebung und Ausreispflichtige entziehen sich mit unterschiedlichsten Maßnahmen und Tricksereien der Abschiebung.

In der Diskussion werden ständig Begrifflichkeiten vermischt. Ein Großteil der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge, sondern in Wahrheit einwanderungswillige Migranten. Das Asylrecht wird lediglich als Umweg zur Einwanderung genutzt. Dieser Praxis muss endlich ein Ende bereitet werden. Dafür braucht es ein klares Einwanderungsrecht, das festschreibt, wer Einwandern darf und wer nicht. Das aber lehnt die CDU weiter ab und belegt damit ihre völlige Plan- und Konzeptlosigkeit."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)

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