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Infektionsschutzgesetz wird für bundesweite Regeln geändert

Archivmeldung vom 09.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dürfen Gesetze das Leben eines oder aller Menschen zur Qual machen? (Symbolbild)
Dürfen Gesetze das Leben eines oder aller Menschen zur Qual machen? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bund und Länder haben sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag.

Bund und Länder seien sich mit den Koalitionsfraktionen einig, dass "bundeseinheitliche Regelungen" möglich werden. Die sollen aber offenbar jeweils nur lokal greifen, und zwar bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten. Ein bundesweiter harter Lockdown, wie von manchen Experten gefordert, scheint damit weiterhin extrem unwahrscheinlich.

Der Gesetzentwurf solle bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden, die entsprechende Sitzung wurde dafür extra um einen Tag vorverlegt. Die Regierung habe dazu auch das Gespräch "mit allen Fraktionen" gesucht, so Demmer. Es werde deswegen weder am Montag noch im Rest der Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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