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Bundesrechnungshof kritisiert zunehmenden Einsatz externer Berater

Archivmeldung vom 23.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze. Wir halten dagegen!
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Bild: Foodwatch.org - Die Essensretter

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat den "zunehmenden Einsatz externer Berater" in Ministerien kritisiert. "Oft wird gar nicht die Frage gestellt, ob man die Leistung überhaupt braucht und ob man sie wirklich nicht mit eigenen Mitteln schafft", sagte Scheller der "Welt". "Es gibt Kernaufgaben, wie die Gesetzgebung, die zunächst die eigenen Beamten zu erledigen haben."

Im Gegensatz zu externen Beratern hätten sie einen Eid aufs Grundgesetz geschworen. Die hohe Zahl von Prüfberichten für das Bundesverteidigungs- und für das Bundesverkehrsministerium erklärte Scheller mit der "Natur" der Ministerien: "Beim Verkehrs- und beim Verteidigungsministerium haben wir es mit vielen komplexen Projekten und hohen Investitionen zu tun." Zudem habe der Bundesrechnungshof einen Dauerauftrag, "dem Bundestag über große Rüstungsvorhaben, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, zu berichten".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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