Juso-Chef Kühnert kritisiert Unions-Blockade bei Teilzeit-Gesetz

Kevin Kühnert (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Kevin Kühnert (Jusos) warnt vor großer Koalition auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin (07.12.2017)" / Eigenes Werk

In der Debatte über das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeit-Jobs hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, die Union scharf attackiert. Obwohl bei dem Projekt nach "erheblichen" Zugeständnissen der SPD in den Koalitionsverhandlungen eigentlich alles klar sei, spreche CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nun von vielen strittigen Punkten, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Kühnert: "Welches Projekt will diese Regierung eigentlich in einem überschaubaren Zeitraum unter Dach und Fach bringen, wenn nicht dieses, bei dem aus guten Gründen alle wesentlichen Hindernisse vorab beseitigt wurden?" . Der Juso-Chef warnte vor diesem Hintergrund: "Die Union spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit als Koalitionspartner und im gleichen Moment mit der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt." Seit fünf Jahren warteten die Bürger auf die ihnen zugesicherte Möglichkeit, ihre Arbeitszeit wenigstens in einem begrenzten Rahmen flexibel gestalten zu können. "Und sie werden dabei systematisch von Frau Kramp-Karrenbauer und ihren Kollegen hingehalten und im Unklaren gelassen."

Nicht zuletzt deshalb habe die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ihre Koalitionspartnerin Kramp-Karrenbauer jüngst im Rahmen des DGB-Bundeskongresses "angepampt" und darauf hingewiesen, dass es keinen Redebedarf mehr gebe, sondern nur noch Umsetzungsbedarf, so Kühnert. DGB-Chef Reiner Hoffmann habe ihr beigepflichtet. Daher könnten Millionen Teilzeitbeschäftigte in Deutschland jetzt nur hoffen, dass Hoffmann CDU und CSU "ebenso leidenschaftlich zum Handeln treiben wird, wie er die Sozialdemokratie jüngst zur Übernahme von Regierungsverantwortung aufgefordert hat". Alle anderen müssten hoffen, "dass die Brückenteilzeit kein Vorgeschmack auf eine weitere Legislatur der politischen Hängepartien ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur