Regierungsexperten warnen vor unvollständigem Soli-Abbau

Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de

Experten verschiedener Bundesministerien warnen Union und SPD davor, den Solidaritätszuschlag wie geplant nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Den Regierungsexperten zufolge sei es unumgänglich, dass in einem entsprechenden Gesetz geregelt werde, wann die Sonderabgabe auch für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler wegfalle, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Ansonsten laufe die Maßnahme Gefahr, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, heißt es in den Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz. Es sei kaum zu rechtfertigen, warum der Staat eine ihrer Natur nach befristete Sonderlast für einen bestimmten Personenkreis unbefristet beibehalte. Sollten die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher dauerhaft höher belastet werden, müsse der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld in den Tarif integriert werden, sagen die Fachleute.

In ihrer Sondierungsvereinbarung haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den Soli für untere und mittlere Einkommen in dieser Wahlperiode schrittweise abzubauen und so sein Aufkommen von derzeit 20 Milliarden Euro zu halbieren. Das hätte zur Folge, dass Einkommen bis rund 60.000 Euro bei Ledigen von der Abgabe befreit würden. Führende Finanzpolitiker der Union nehmen die Warnungen ernst und wollen im Gesetzgebungsverfahren ein Enddatum für den Soli festschreiben, um Verfassungsklagen zu vermeiden und der FDP im nächsten Wahlkampf keine Angriffsfläche zu bieten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur