Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Künast wirft Maas Versagen in der Verbraucherpolitik vor

Künast wirft Maas Versagen in der Verbraucherpolitik vor

Archivmeldung vom 13.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Renate Künast Bild: Verbraucherzentrale Bundesverband, on Flickr CC BY-SA 2.0
Renate Künast Bild: Verbraucherzentrale Bundesverband, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Versagen in der Verbraucherpolitik vorgeworfen. Maas habe zwar den Verbrauchern manches versprochen. "Aber gebrannt hat er für den Verbraucherschutz nicht", sagte Künast dem "Handelsblatt". "Und umgesetzt hat er so gut wie nichts. Außer Kleinkram steht er jetzt mit leeren Händen da."

Seine Bilanz nach vier Jahren Große Koalition sei in Sachen Verbraucherpolitik "mehr als mager". Konkret kritisierte Künast, dass es noch immer "keine handfesten Regelungen" gebe, um Dispozinsen zu deckeln und die Banken beim Thema Gebühren in ihre Schranken zu weisen. An dem neu eingeführten Verbandsklagerecht gegen den Missbrauch von Kundendaten durch Unternehmen im Internet bemängelt die Grünen-Politikerin "zu viele und zu hohe Hürden, um in der Praxis zu wirken".

Für größtenteils wirkungslos hält Künast zudem die Pflicht für Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsberichte zu veröffentlichen. Das jetzt beschlossene Gesetz zur Umsetzung der CSR-Richtlinie lasse "viel zu viele Spielräume und gilt nur für wenige Unternehmen". Scharfe Kritik äußerte Künast an Maas‘ Umgang dem Abgas-Skandal. Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Volkswagen-Konzern habe der Minister die Einführung von Musterfeststellungsklagen versprochen. Doch noch immer liege dem Parlament kein Gesetzentwurf vor, "weil die Bundesregierung lieber auf Schmusekurs mit der Automobilwirtschaft geht, statt den Verbrauchern die Möglichkeit des kollektiven Klagerechts einzuräumen, wenn sie von Unternehmen hinters Licht geführt werden".

Von einer zukünftigen Regierung erwarte Künast, die selbst einmal Verbraucherschutzministerin war, dass die Verbraucherrechte wieder ernst genommen würden. "Sie müssen der globalisierten und digitalisierten Verbraucherwelt angepasst werden und sich an den Alltagssorgen der Verbraucher in Bereichen wie Finanzen, Gesundheit, Digitales, Ernährung und Wohnen orientieren", sagte die Grünen-Politikerin. Verbraucherpolitik regle faire Vertragsfreiheiten für den Alltag aller. Sie müsse daher zur "tragenden Säule von Gerechtigkeit" werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte slick in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige