Grüne beklagen Hängepartie bei E-Auto-Prämie

Stephan Kühn (2019)

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Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die in Aussicht gestellte Erhöhung der Kaufprämie für Elektroautos zu verzögern. Wie nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, reichte das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) erst am 20. Januar die Prämie zur nötigen Prüfung bei der EU-Kommission ein.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wirtschaftsminister Altmaier drei Monate gebraucht hat, um ein paar Zahlen und Wörter in der Förderrichtlinie für die Kaufprämie auszutauschen", sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. "Weil Altmaier die erhöhte Kaufprämie erst vor wenigen Tagen bei der EU-Kommission angemeldet hat, zieht sich die Verunsicherung für potenzielle E-Auto-Käufer weiter hin." Wann die neue Kaufprämie startet, traue sich selbst die Bundesregierung nicht mehr zu prognostizieren, sagte Kühn.

Altmaier betone ständig die wirtschaftliche Bedeutung der Autoindustrie, "doch mit seiner Behäbigkeit bei der Kaufprämie hat er für einen Einbruch beim Verkauf von E-Autos gesorgt", so Kühn. Auch das KfZ-Gewerbe klagt über eine Hängepartie. Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes "Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe", sagte: "Kaum jemand kauft im Moment ein Elektroauto zu den alten Konditionen." Diese Erfahrung würden derzeit viele Händler in Kundengesprächen machen. "Die Bundesregierung hat ein Versprechen in die Welt gesetzt und löst es jetzt nicht ein", so Koblitz. "Der Elektromobilität, die der Staat ja eigentlich fördern will, wird damit ein Bärendienst erwiesen."

Quelle: Rheinische Post (ots)