Bundestagsvizepräsident Nouripour plädiert für AfD-Verbotsverfahren

Omid Nouripour (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen.

"Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist konsequent und eine gute Grundlage für ein zeitnahes Verbotsverfahren", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Allein das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend. Statt eine Normalisierung dieser gefährlichen Partei herbeizureden, sollten die Verfassungsorgane das Bundesverfassungsgericht mit einer Prüfung des AfD-Verbotes beauftragen."

Nouripour fügte hinzu: "Unser Job ist der Schutz der Verfassung. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. Die deutsche Geschichte mahnt uns, alles Notwendige zu tun, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen jeden Angriff zu schützen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur