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Führende SPD-Politiker beklagen zu geringe Kindergeld-Erhöhung

Archivmeldung vom 21.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Reiner Haseloff
Reiner Haseloff

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben auch führende SPD-Politiker beklagt, dass die geplante Erhöhung des Kindergelds zu gering ausfällt. "Die SPD hätte sich eine deutlichere Kindergelderhöhung gewünscht", sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), der "Welt".

Die Familien und Kinder in Deutschland bräuchten noch mehr Unterstützung, sagte Sellering weiter. Er betonte, dass "die Kinder- und Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft" das wichtigste Zukunftsthema des Landes sei. Das sei aber nicht allein Sache der Familienministerin. "Hier ist die gesamte Bundesregierung gefragt."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carola Reimann, sagte der "Welt" mit Blick auf das Kindergeld: "Wir hätten gerne mehr gegeben. Ich würde mich freuen, wenn der Finanzminister sich dem Wunsch seiner Ministerpräsidenten beugt." Familien bräuchten dreierlei, so Reimann: "Geld, eine gute Betreuungsinfrastruktur und Zeit."

Laut Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und um zwei Euro im kommenden Jahr steigen.

Am Donnerstag berät der Bundestag darüber in erster Lesung. Haseloff hatte im Interview der "Welt" eine zweistellige Erhöhung des Kindergelds gefordert. Der Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, der CSU-Politiker Paul Lehrieder, verlangte wie Haseloff deutliche Nachbesserungen beim Kindergeld. "Wir haben für so viele Dinge Geld, da wären zehn Euro mehr Kindergeld für die Wertschätzung der Familien das richtige Zeichen", sagte Lehrieder der "Welt". Für diese Forderung habe er in seiner eigenen Partei aber wenig Rückhalt, klagte Lehrieder. "Die Beratungen werden zeigen, wie viel Luft da noch nach oben ist."

Mit seiner scharfen Kritik am politischen Umgang mit Eltern und Kindern hat Haseloff eine grundsätzliche Debatte über die familienpolitischen Leistungen ausgelöst. Die Vorschläge und grundsätzlichen Überlegungen Haseloffs seien "ein ganz wichtiger Impuls in dieser Debatte - auch mit Blick auf unser nächstes Wahlprogramm", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Die Unterstützung der Familien sei der CDU besonders wichtig. "Nicht nur vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir daher überlegen, ob unsere Familienpolitik wirklich hilft, dass junge Paare ihren Kinderwunsch Realität werden lassen", merkte Tauber kritisch an.

Auch um eine 32-Stunden-Woche für Eltern bei steuerlichem Lohnausgleich wird nach Haseloffs Äußerungen weiter gestritten. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, äußerte "grundsätzlich Sympathien" für die Idee einer 32-Stunden-Woche - "aber bitte ohne Regulierung und ohne Lohnausgleich. Das ist ein attraktives Familienmodell, das gleichzeitig für die Unternehmen unter dem Strich mehr Arbeitszeit und für die Familien mehr Einkommen bedeuten kann".

Zugleich sprach sich Schweitzer für einen "bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsschule" aus. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte: "Ich freue mich, dass Herr Haseloff meine Idee der Familienarbeitszeit unterstützt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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