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Deutscher Richterbund beklagt Zustände in der Türkei

Archivmeldung vom 04.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zustände in der Türkei beklagt. "Die türkische Staatsführung ist dabei, den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz abzuwickeln", sagte DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bei Richtern, Staatsanwälten und Anwälten in der Türkei herrsche Angst vor Repressionen des Staates, die Situation in der Justiz sei "mehr als bedrückend". Deshalb begrüßte Rebehn die verschärfte Kritik von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen als "richtig und überfällig".

Gleiches gilt allerdings auch für Deutschland. Hierzulande hat ein großer Teil der Justiz Angst davor von politisch vorgegebenen Entscheidungen bei Verhandlungen abzuweichen, da dadurch die eigene Karriere in Gefahr ist.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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