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GroKo streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 27.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU
Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Uwe Wagschal / pixelio.de

In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über den die "Bild am Sonntag" berichtet, Druck auf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine schnelle Gesetzesänderung.

Seehofer will die Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch verstärken - und setzt dabei auch auf eine längere Speicherung von Computer-IP-Adressen. Er plant, die Speicherfrist von zehn Wochen auf mindestens sechs Monate zu verlängern. Die Justizministerin will damit noch warten. Hintergrund: Infolge mehrerer richterlicher Entscheidungen ist die Datenspeicherung derzeit für einen längeren Zeitraum ausgesetzt. Vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchsetzung der Datenspeicherung nicht möglich.

Dennoch halte er es für sinnvoll, "dringend erforderliche Anpassungen im Gesetz bereits jetzt vorzunehmen", so Seehofer in seinem Schreiben vom 14. Juli. Dann könne man sie nach einem positiven Urteil sofort anwenden. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte dazu der Sonntagszeitung: "Ein gesetzlicher Anpassungsbedarf kann sinnvoll erst geprüft werden, wenn die Gerichte entschieden haben." Der Bundestag hatte bereits 2015 beschlossen, Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Anlass zu speichern. Das sollte Ermittlern helfen, Terroranschläge zu verhindern und schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch aufzuklären.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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