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Bundesamt für Migration: Kosten für Asylklagen verdoppelt

Archivmeldung vom 04.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten Vorjahr schon nahezu verdoppelt.

Im ersten Halbjahr 2017 ist auch die Zahl der Klagen gegen Asylentscheidungen des BAMF deutlich angestiegen. Etwa jeder vierte Asylbewerber war dabei vor Gericht erfolgreich, deutlich mehr als noch 2016.

Bis zum 21. November habe das Bundesamt 19.093.259 Euro für Gerichtskosten in Asylangelegenheiten ausgegeben, heißt es in der Antwort des BAMF auf Fragen von NDR Info. Die Ausgaben für 2017 liegen damit schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.

Für die Kostenexplosion sind im Wesentlichen zwei Entwicklungen verantwortlich: Immer mehr Menschen klagen gegen ihren Asylbescheid - und immer mehr sind dabei erfolgreich, das zeigen die vorläufigen Zahlen für dieses Jahr. Im ersten Halbjahr 2017 fällte das BAMF knapp 220.000 Entscheidungen, gegen fast jede zweite zogen Asylbewerber vor Gericht. Zum Vergleich: 2016 wurde nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt. Verliert das BAMF, muss es die Gerichtskosten tragen. Und: Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr war dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, Burkhard Lange, erklärt sich das so: " Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim BAMF etwas nachgelassen." So war in Hannover jedes zweite Asyl-Eilverfahren erfolgreich. Die meisten Erfolge der Kläger seien dabei auf Formfehler des BAMF zurückgegangen, so Lange.

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk (ots)

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