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Union sieht Steuerreform-Widerstand der SPD-Linken gelassen

Archivmeldung vom 17.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die Finanzpolitiker der Union haben keinen Zweifel daran, dass die Unternehmenssteuerreform - trotz Widerstand aus der SPD - wie geplant Ende Mai den Bundestag passieren wird.

"Zwei oder drei Dutzend Sozialdemokraten können ruhig dagegen stimmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das sei "kein Problem für die Reform", wie man zuletzt an den Abstimmungsergebnissen der Gesundheitsreform und der Tornado-Entsendung gesehen habe. Angesichts der anhaltend scharfen Proteste der SPD-Linken meinte Bernhardt, es gebe "immer einige, bei denen der wirtschaftspolitische Verstand gefestigt werden muss". Dies betreffe jedoch nicht die Mehrheit der SPD-Fraktion, weshalb die Union "darauf baut, dass sich unser Koalitionspartner an die Verabredungen halten wird". Schließlich gehe es bei der umstrittenen Steuerreform nicht darum, Geld auszugeben sondern dafür zu sorgen, dass in Zukunft mehr Unternehmensgewinne in Deutschland und nicht im Ausland versteuert werden.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel