Maaßen kritisiert Gesetz zum Passentzug für Dschihadisten

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die zwischen Union und SPD getroffene Verabredung zum Passentzug für Dschihadisten als weitgehend unwirksam kritisiert und deshalb Vorwürfe an die SPD gerichtet.

"Diese Einigung ist in Wirklichkeit ein weiteres Zeugnis des Versagens der SPD in der Sicherheitspolitik", sagte Maaßen der "Bild". "Diese Partei hat seit 2016 eine Einigung über eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes mutwillig verhindert." Maaßen bekräftigte: "Jetzt kommt sie zu spät." Denn nach dem Zusammenbruch von ISIS und "mangels Rückwirkungsmöglichkeit wird diese Regelung, die vor Jahren hätte kommen müssen, weitgehend ins Leere laufen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur