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Gutachten-Vergabe: NRW-Grüne rufen Landesrechnungshof an

Archivmeldung vom 20.03.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.03.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)
Papierstapel & Bürokratie (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Gutachten-Vergabepraxis der nordrhein-westfälischen Landesregierung wirft neue Fragen auf. Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker hat nun den Landesrechnungshof um Prüfung gebeten.

In einem Brief an die Rechnungsprüfer, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt, schreibt Becker: "In der aktuellen 17. Legislaturperiode hat die derzeit amtierende schwarz-gelbe Landesregierung auffällig viele Gutachten und Aufträge freihändig vergeben. Ich bitte Sie, diesen Umstand im Rahmen der Prüfungen des Landesrechnungshofes NRW zu berücksichtigen." Becker beruft sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihm. "Demnach wurden 46 Prozent der Gutachten freihändig, also ohne jeglichen Wettbewerb vergeben", fasste Becker zusammen. 26 Prozent seien über einen eingeschränkten Wettbewerb vergeben worden "und nur 22 Prozent qua Ausschreibung, bei der sich alle Interessenten im Markt um den Auftrag bewerben konnten". Der Redaktion liegt die noch unveröffentlichte Antwort der Landesregierung auf Beckers Anfrage ebenfalls vor.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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