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Länder wollen Zypries bei Fahrgastrechten bremsen

Archivmeldung vom 10.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach dem Streit um die unerlaubte Telefonwerbung wollen die Bundesländer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries jetzt auch bei der gesetzlichen Regelung der Fahrgastrechte die Stirn bieten.

"Die Länder werden den Gesetzentwurf der Ministerin zu den Fahrgastrechten im Bundesrat stoppen, falls Zypries auf ihrer Position beharrt", sagte der Baden-Württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. Zypries will Bahnkunden erst dann entschädigen, wenn der Zug mindestens eine Stunde Verspätung hat. Ende Januar will sie den entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Die Länder wollen den Kunden eine Entschädigung dagegen bereits dann zubilligen, wenn sich der Zug um eine halbe Stunde verspätet. Im Dezember hatte der Bundesrat bereits einen Gesetzentwurf des Justizministeriums zur unerlaubten Telefonwerbung abgelehnt. Während Zypries den Kunden ein 14tägiges Widerrufsrecht einräumen will, fordern die Länder, dass mündlich geschlossene Verträge vom Kunden schriftlich bestätigt werden müssen. "Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich Frau Zypries dagegen sperrt"., sagte Hauk. Auch hier ist eine Einigung nicht in Sicht.

Quelle: Der Tagesspiegel

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