Skandal: Dobrindt ließ Wetterdienst-Gesetz von Wetterdienst verfassen

Alexander Dobrindt (2013)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich den Entwurf seiner Novelle des Deutschen-Wetterdienst-Gesetzes zuliefern lassen – vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Das geht aus den Dokumenteigenschaften der Textdateien hervor, die das Ministerium an die betroffenen Verbände verschickt hatte. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurden der Gesetzestext nebst Vorblatt und Begründung an einem Computer verfasst, der einer Mitarbeiterin des DWD zugeordnet ist.

Nach Ansicht privater Anbieter von Wetterdienstleistungen würde der öffentlich-rechtliche Deutsche Wetterdienst durch das neue Gesetz einen Wettbewerbsvorteil erlangen. Minister Dobrindt ließ gegenüber dem "Spiegel" mitteilen, "selbstverständlich" habe sein Ministerium "die Expertise des Deutschen Wetterdienstes bei der Novellierung des Deutschen Wetterdienst-Gesetzes einbezogen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur