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Oppermann warnt wegen CSU-Verfassungsklage vor Ende der Koalition

Archivmeldung vom 23.02.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor dem Ende der Koalition in ihrer jetzigen Form gewarnt, sollte die CSU Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einreichen. "Eine Klage wäre für Frau Merkel der Casus belli. Ich frage mich, wie die Kanzlerin dann noch unbeschädigt weiterregieren könnte, ohne ihre CSU-Minister zu entlassen", sagte Oppermann der "Bild".

Die Union müsse dann entscheiden, was sie wolle. CDU und SPD hätten aber auch alleine eine stabile Mehrheit. Oppermann forderte CSU-Chef Seehofer auf, den Machtkampf gegen Merkel nicht länger "auf offener Bühne auszutragen". Er destabilisiere dadurch nicht nur die Regierungschefin. Seehofer untergrabe damit auch die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Am Dienstag will die CSU im Kabinett über eine mögliche Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung beraten.

Oppermann warnt vor Weimarer Verhältnissen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor Weimarer Verhältnissen gewarnt, sollte die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg einziehen. Dann werde sich Deutschland verändern, sagte Oppermann gegenüber "Bild". "Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört", sagte der SPD-Fraktionschef.

Der AfD warf Oppermann vor, eine Pogromstimmung herbeizureden. "Wohin das führt, haben wir in Clausnitz gesehen", so Oppermann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur