Saarland erwartet zusätzliche Bundesmittel, wenn die Flüchtlingszahl steigt

Archivmeldung vom 07.05.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wappen vom Saarland

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwartet von dem Flüchtlingsgipfel an diesem Freitag im Kanzleramt das klare Signal, dass die Unterbringung und die Integration von Zufluchtssuchenden eine nationale Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist.

"Sollte sich jetzt herausstellen, dass statt der prognostizierten 300.000 Flüchtlinge nun 400.000 Flüchtlinge oder sogar mehr pro Jahr nach Deutschland kommen, müssen wir neu denken und über zusätzliche Bundesmittel reden", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Bundeshilfe von jeweils 500 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren sei vereinbart auf der Basis geschätzter Zahlen. Auch müsse der Bund genug Personal für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereitstellen und durch geeignete Maßnahmen in den Herkunftsländern Massenzuwanderung, wie zum Beispiel aus dem Kosovo, verhindern. Auf der anderen Seite müssten die Länder aber auch konsequent die Flüchtlinge abschieben, die kein Recht auf Asyl hätten, sagte die Ministerpräsidentin. "Jeder muss seine Aufgaben machen, damit wir die Lage weiter im Griff behalten", hob sie hervor.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)