Brandenburger Arzneimittelskandal: AfD-Fraktion fordert Neubesetzung der "Taskforce" im Gesundheitsministerium

Archivmeldung vom 22.08.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Rainer van Raemdonck (gesundheitpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion), Birgit Bessin (stellv. Fraktionsvorsitzende). Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Die AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck fordern eine umgehende Neubesetzung der "Taskforce". Diese Arbeitsgruppe ist von der linken Gesundheitsministerin Golze mutmaßlich zur Aufklärung des Brandenburger Arzneimittelskandals eingesetzt worden. Allerdings ist die Taskforce bislang mit Personen besetzt, die zum überwiegenden Teil aus Golzes Ministerium stammen. Zudem fehlen ihnen umfangreiche und ausreichende Kenntnisse im Bereich Arzneimittelkontrolle.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg: "Es ist völlig untragbar, dass Staatssekretärin Hartwig-Tiedt ihr eigenes Fehlverhalten aufklären soll. Soll sie sich selbst befragen? Da frage ich mich schon, wo hier Noch-Ministerin Golze ihren stets wiederholten Willen zur Aufklärung tatsächlich in die Tat umsetzen will. Eher so, als ob durch die Besetzung der Taskforce das Versagen von Ministeriumsspitze und Landesgesundheitsamt vertuscht werden soll.

Auch der Leiter der Taskforce, Dr. Hagemann, hat sich in der vergangenen Sondersitzung disqualifiziert, indem er äußerte, dass im Fall Lunapharm keine betroffenen Patienten ermittelt werden könnten. Bei weit mehr als 1000 betroffenen Medikamenten kann durch die vorgeschriebene Dokumentation sehr wohl ohne Weiteres ermittelt werden, wie viele betroffene Patienten es gibt."

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: "Als Vorgesetzte kann Frau Hartwig-Tiedt zudem Einfluss auf das Aussageverhalten ihrer Mitarbeiter nehmen. Wie bei der Sondersitzung am 16. August 2018 bekannt wurde, müssen einige Mitarbeiter große Angst vor ihr haben - sonst würden sie nicht ausschließlich in Anwesenheit ihrer Anwälte mit ihr reden.

Nach Einschätzung der AfD ist somit eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Untersuchung nicht möglich. Die Taskforce ist völlig neu zu besetzen. Das Ministerium sollte sich heraushalten und die Aufklärung den Fachleuten der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) überlassen."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)