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BKA-Gesetz: Innenminister Schäuble attackiert die FDP

Archivmeldung vom 25.11.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um das künftige Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Liberalen scharf kritisiert.

"Bundesrat und Bundestag haben mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen, dass die Gefahrenabwehr dem Bundeskriminalamt übertragen wird", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dem habe ausdrücklich auch die FDP im Jahr 2006 zugestimmt.

Trotzdem stellt sich Schäuble auf ein mögliches Scheitern des Gesetzes ein. "Kommt das BKA-Gesetz nicht, geht die Welt nicht unter", sagte er weiter. Dann würden aber die Länder weiterhin bei der Gefahrenabwehr die "ausschließliche Verantwortung tragen". Auch für Gefahren, die "aus dem internationalen Terrorismus erwachsen". Das neue BKA-Gesetz gibt der Bundespolizei erstmals die Möglichkeit, im Vorfeld möglicher Terroranschläge präventiv zu ermitteln.

Der CDU-Politiker hat auch seinen Vorstoß zur Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat verteidigt. Wenn nur Ja- oder Nein-Stimmen zählten, wären die Bundesländer gezwungen, "sich wirklich mit den Bundesgesetzen auseinander zu setzen". Ansonsten sei zu befürchten, dass der Bundesrat seine "verfassungsrechtlich verankerte Mitwirkungspflicht preisgibt".

Quelle: Rheinische Post