Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Caffier rechnet mit Erfolg der Länder beim NPD-Verbotsantrag

Caffier rechnet mit Erfolg der Länder beim NPD-Verbotsantrag

Archivmeldung vom 26.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Lorenz Caffier
Lorenz Caffier

Foto: Spinne2000
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt".

Gleichzeitig bedauerte Caffier, dass die Bundesregierung keinen eigenen Verbotsantrag gestellt hat. "Der Schulterschluss wäre ein richtiges Zeichen in Richtung der NPD als auch in Richtung unserer Bürger gewesen. Wir Länder schaffen das Verfahren aber auch ohne den Bund." Der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz zeigte sich ebenfalls enttäuscht über die Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens des Bundestags. Er hätte sich gewünscht, dass alle für ein Parteienverbotsverfahren antragsberechtigten Verfassungsorgane Schulterschluss vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt hätten, sagte Caffier. Dieser Wunsch sei nicht in Erfüllung gegangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte aula in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige