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Justizministerin will gesetzliche Lösung zu Abtreibungswerbung

Archivmeldung vom 04.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)
Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) pocht auf eine gesetzliche Lösung im Streit mit der Union über das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche im Strafrechtsparagrafen 219a. "Wir brauchen eine gesetzliche Lösung, die den betroffenen Frauen hilft und Ärztinnen und Ärzte nicht länger kriminalisiert", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Der jetzige Zustand ist unhaltbar." Die Gespräche darüber mit CDU und CSU seien im Gange. "Wir wollen, dass sich Frauen in Notlagen objektiv informieren können und sich Ärztinnen und Ärzte als Fachleute nicht strafbar machen, wenn sie informieren", so die SPD-Politikerin gegenüber dem RND.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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