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Aiwanger: Falschmünzer Dobrindt lügt die Menschen an

Archivmeldung vom 14.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger (Juli 2012)
Hubert Aiwanger (Juli 2012)

Foto: Leonie Rabea Große
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit Kopfschütteln quittiert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Lüge des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt zur Besucherzahl beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Dobrindt hatte bei seiner Begrüßung die Zahl von 7.000 Besuchern verkündet. Aufgrund der Auflagen der Stadt Passau waren aber wohl bei 3.200 Sitzplätzen nur 4.000 Gäste zugelassen.

Aiwanger: "Falschmünzer Dobrindt hat vor den Augen seiner Lehrmeister Stoiber und Seehofer den Mund mal wieder zu voll genommen und die Menschen angelogen. Wer 4.000 nicht von 7.000 unterscheiden kann und beinahe täglich aus selbst in Auftrag gegebenen Umfragen 46 bis 48 Prozent für die CSU verkündet, macht sich zur Witzfigur. Leider konnte der Zahlenexperte Dobrindt als Bundestagsabgeordneter aber auch dem Eurorettungsschirm zustimmen und hat dabei wahrscheinlich Millionen und Milliarden verwechselt. Diese Rechenkünste führten zu Stoibers groteskem Länderfinanzausgleich und dem Landesbankdesaster, zu permanentem Lehrermangel in Bayern und zu Seehofers Entschuldungsphantasie innerhalb weniger Jahre. Solchen Politikern darf man nicht länger unser Land ausliefern."

Zur Klärung des Sachverhalts, ob die Auflagen der Stadt Passau in der Veranstaltungshalle in Passau eingehalten wurden, wird Aiwanger eine Anfrage an das bayerische Innenministerium stellen. Dobrindts Parteikollege, Bayerns Innenminister Herrmann, soll hierbei die Fragen beantworten, wieviele Gäste in der Halle von der Stadt Passau beim Politischen Aschermittwoch der CSU tatsächlich zugelassen waren, wer bei der CSU und bei der Stadt Passau jeweils für die Einhaltung der Auflagen zuständig war und welche Konsequenzen es hätte, wenn gegebenenfalls derart massiv gegen die Auflagen verstoßen worden wäre wie vom CSU-Generalsekretär behauptet - oder ob doch alles seine Ordnung hatte und Dobrindt schlichtweg gelogen hat.

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

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