Buschmann: Konzept zum türkischen Wahlkampf in Deutschland ging auf
Archivmeldung vom 13.05.2023
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Freigeschaltet durch Mary Smith
Bild: Eigenes Werk /OTT
Vor den Präsidentschaftswahlen in der Türkei sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die "konsequenten Regeln" für den türkischen Wahlkampf in Deutschland als Erfolg an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Buschmann: "Unser Konzept ging auf. Wir haben sehr konsequente Regeln aufgestellt." Vor der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei habe es in Deutschland hetzerische Auftritte gegeben. "Wir haben entschieden, dass wir Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern genehmigungspflichtig machen und dass wir diese Genehmigungen drei Monate vor der Wahl nicht mehr erteilen", erklärte Buschmann.
Er hoffe nun, dass sich auch nach der Wahl "die zum Teil heftigen politischen Auseinandersetzungen in der Türkei nicht auf Deutschland übertragen". Entscheidend sei, dass die Wahlen demokratisch und nach internationalen Standards abliefen.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)
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