Unruhen im Kongo: FDP macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

Die FDP sieht sich durch die Kämpfe in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa in ihren Warnungen vor dem Bundeswehr-Einsatz in dem afrikanischen Land bestätigt.

"Wir haben alle gehofft, dass dies nicht eintritt", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). "Die Vorfälle zeigen, wie aufgeladen die Stimmung und wie fragil die Situation im Kongo ist. Unsere Warnungen vor diesem Einsatz waren berechtigt, wir fühlen uns bestätigt." So seien die Zweifel der FDP gewachsen, ob der Einsatz tatsächlich auf die Dauer von vier Monaten zu begrenzen sei. Zugleich mahnte die Sicherheitspolitikerin Anstrengungen der Bundesregierung um ein politisches Gesamtkonzept der EU für die Zukunft des Kongo an. "Die Bundesregierung hat diesen Konflikt seit der Entscheidung über den Einsatz im Deutschen Bundestag in fahrlässiger Weise vernachlässigt", sagte Homburger. Die FDP fordere die Bundesregierung dazu auf, politisch alles zu tun und in Kinshasa in Gesprächen mit den am Wahlprozess Beteiligten darauf hinzuwirken, damit diese zunächst das vorläufige Ergebnis akzeptierten und dann die Stichwahl die Entscheidung bringen könne.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel