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Entscheidung des SWR zu AfD stößt bei SPD, Linken und Grünen auf Kritik

Archivmeldung vom 02.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bernd Riexinger Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bernd Riexinger Bild: Rosa Luxemburg-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Entscheidung des Südwestrundfunks (SWR), die AfD in seinen Informationsprogrammen künftig nicht mehr "rechtspopulistisch" zu nennen, stößt bei SPD, Linken und Grünen auf Kritik. "Dass die Direktionsleitung eines öffentlich-rechtlichen Senders, ausgerechnet nachdem die AfD ihren strammen Rechtskurs weiter verschärft hat, auf die Bezeichnung `rechtspopulistisch` bei der AfD verzichtet, ist entweder Resultat grober politischer Unkenntnis und Verantwortungslosigkeit oder einer nicht nachvollziehbaren politischen Positionierung - in jedem Fall nicht akzeptabel", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem "Handelsblatt".

"Nachvollziehen kann ich die Überlegungen des SWR nicht, da die AfD sich kontinuierlich vom rechten Rand des demokratischen Spektrums weiter nach rechts bewegt", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck dem "Handelsblatt". "Ich möchte den SWR deshalb an seinen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag erinnern. Dazu gehört auch, dass man Parteien und politische Bewegungen einordnet." Wenn künftig auf diese Einordnung verzichtet werde, wirke das eher so, als würde die Tatsache, dass die AfD "rechtspopulistisch" sei, nicht mehr gelten. Auch der SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte irritiert auf die Sender-Entscheidung.

"Egal wie der Sender diese Partei betitelt, die AfD ist und bleibt eine Ansammlung von Rechtspopulisten, Rechtextremisten, die von Petry bis Höcke und Gauland nationalistische, teilweise fremdenfeindliche und auch völkische Parolen vertritt", sagte Stegner dem "Handelsblatt". "Deshalb gibt es dieser Partei gegenüber nur glasklare Ablehnung und harte Auseinandersetzung mit einer Politik, die antieuropäisch und gefährlich für Deutschland ist."

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, die auch dem SWR-Rundfunkrat angehört, sagte dem "Handelsblatt" zu der Entscheidung des Senders: "Wie wir die sogenannte AfD bewerten, zeigt sich darin, dass wir jegliche Zusammenarbeit in welcher Form auch immer ausschließen."

Der SWR verteidigte sein Vorgehen. Der Begriff "rechtspopulistisch" werde beim SWR im Zusammenhang mit der AfD immer dann verwendet, wenn er journalistisch sinnvoll sei. "Die Landessenderdirektion hat sich allerdings mit den Verantwortlichen der aktuellen Sendungen darauf verständigt, nicht grundsätzlich bei jeder Nennung die AfD mit dem Begriff `rechtspopulistisch` zu kombinieren", sagte Unternehmenssprecher Wolfgang Utz dem "Handelsblatt". "Wir sehen durchaus die Notwendigkeit eine noch junge Partei wie die AfD für die Menschen einzuordnen, dafür genügt es aber nicht, sie mit einem immer gleichen Attribut zu versehen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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