Spahn erklärt Steuerentlastungen zur Gerechtigkeitsfrage

Jens Spahn (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach den letzten Beschlüssen der Großen Koalition zur Erhöhung der Sozialleistungen erklärt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Steuerentlastungen zur Gerechtigkeitsfrage. Die Regierung müsse "diejenigen entlasten, die aus ihrem Arbeitseinkommen immer mehr für Sozialleistungen zahlen", sagte Spahn der "Bild-Zeitung".

"Sonst würgen wir das Wachstum ab und enttäuschen diejenigen, die diesen Staat am Laufen halten", so der CDU-Politiker weiter. Deshalb solle die Regierung "den Soli abschaffen. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch sozial", sagte der CDU-Vize. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Komplett-Abschaffung des Solidaritätszuschlags strikt ablehnt. "Auch bei den Sozialdemokraten wird die Einsicht wachsen, dass wir diese Koalition nicht nur mit Kompromissen zum Erfolg führen können.

Es muss dem jeweils anderen Koalitionspartner auch mal möglich sein, ein eigenes größeres Projekt nach Hause zu bringen", sagte Spahn. Der wichtige Punkt sei die Entlastung. "Den wollen, und den werden wir durchsetzen", so der Gesundheitsminister. In Zeiten zurückgehenden Wachstums seien Entlastungen umso notwendiger. "Wenn sich die Wirtschaft tatsächlich abkühlen sollte, muss man erst recht durch Steuersenkungen Impulse setzen", sagte Spahn der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur