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Bericht: Neuer Koalitionskrach über Abtreibungswerbeverbot

Archivmeldung vom 08.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
GroKo-Streit
GroKo-Streit

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Die geplante Reform des Werbeverbots für Abtreibungen könnte laut eines Berichts noch vor Weihnachten für handfesten Koalitionskrach sorgen. Im Kanzleramt und den beteiligten Ministerien rechne man mit heftigen Debatten bei Union und SPD über den Vorschlag zur Neuregelung des in Paragraf 219a Strafgesetzbuch geregelten Werbeverbots für Ärzte, den die Bundesregierung vorlegen wolle, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

"Der Kompromiss wird viele auf beiden Seiten nicht zufriedenstellen", berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Koalitionskreise. Sogar ein Ende der Koalition scheine nicht ausgeschlossen. Zum Ansinnen führender SPD-Politiker, den Fraktionszwang für die Abstimmung über die Reform aufzuheben, heißt es in der Spitze der Unionsfraktion: "Das wäre der Koalitionsbruch." Auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte: "Die Abstimmung über den Paragraf 219a zur Gewissensfrage zu machen, ist nicht nachvollziehbar". Unionskollege Marcus Weinberg sekundierte: "Das Vorgehen, die Abstimmung über den Paragrafen 219a freizugeben, wird in unserer Fraktion keine Mehrheit finden." Während viele Genossen den Paragrafen gern streichen würden, halte eine Mehrheit der Unionsabgeordneten an ihm fest, berichtet der "Spiegel".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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