NRW und Sachsen kritisieren Vorstoß zu "Strategie 2030" für Ostdeutschland

Archivmeldung vom 03.09.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Matthias Machnig (2010)

Foto: Hans Weingartz
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Die Forderung von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einer "Strategie 2030" für Ostdeutschland ist auf heftige Kritik gestoßen: "Wichtig ist, dass Fördergelder nach Bedürftigkeit und Perspektive auf Verbesserung der Lage verteilt werden. Da ist es egal, ob es sich um strukturschwache Regionen in Ost- oder Westdeutschland handelt", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) dem "Handelsblatt".

Das Geld müsse dahin fließen, wo es wirklich gebraucht und sinnvoll eingesetzt werde Machnig stützt sich auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Roland Berger, über das das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe berichtet hatte. Die Autoren kommen darin zum Ergebnis, dass eine Angleichung der Wirtschaftskraft mit dem Westen möglich ist, wenn unter anderem ausreichend Finanzmittel verfügbar seien. Die Berater empfehlen bis 2030 Investitionen von mehr als 1 000 Milliarden Euro in den neuen Ländern, um den stockenden Aufholprozess wieder zu forcieren

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) hält die Billionenspritze für unnötig: "Wer nur auf die Leuchttürme schaut, verkennt die großen Leistungen, die Sachsen seit der Wiedervereinigung vollbracht hat. Im Ländervergleich steht der Freistaat bei vielen entscheidenden Kernzahlen gut da und kann sich auch mit manchen Altbundesländern messen", sagte Morlok.

Quelle: dts Nachrichtenagentur