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FDP-Vize Kubicki: "Es könnte der Eindruck einer politisch motivierten Demonstrations-Absage entstehen" - das wäre "hammerhart"

Archivmeldung vom 19.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Kubicki, 2013
Wolfgang Kubicki, 2013

Foto: Sven Teschke
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht mit dem in Dresden verhängten Demonstrationsverbot pro und contra Pegida "einen Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Kubicki: "Ich befürchte, dass der Eindruck entstehen kann, dass es sich dabei nicht um eine reale Gefährdungslage handelt, sondern um eine politisch motivierte Demonstrations-Absage."

Davor habe er große Sorge. "Wenn sich das herausstellen sollte, dann gnade uns Gott", fügte Kubicki hinzu. Da das verhängte Demonstrationsverbot bundesweit Bedeutung habe verlangte Kubicki "eine vollkommen transparente Aufklärung darüber, was die Sicherheitsbehörden dazu veranlasst" habe, diese "hammerharte Maßnahme" zu verhängen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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