Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt "Industrie-Strategie 2030"

Peter Altmaier am 6. Dezember 2016 in Essen

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine "Nationale Industriestrategie 2030" gegen zum Teil massive Kritik von Wirtschaftsexperten verteidigt. Ökonomen werfen dem Minister vor, mit Elementen der Planwirtschaft zu arbeiten. Altmaier sagte der "Welt am Sonntag": "Die Initiative zum Aufbau nationaler und europäischer Champions muss von den Unternehmen kommen, nicht vom Staat."

Ziel seiner Industrie-Agenda ist es, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu großen Konzernen, sogenannten Global Playern, zu fördern. "Natürlich hat auch die angedachte Zugfusion von Siemens und Alstom diese Debatte angestoßen", so Altmaier weiter. "In bestimmten Bereichen brauchen wir nationale und europäische Champions, die sich gegen die großen Player der Welt durchsetzen können." Der Entwurf für die Industriestrategie soll am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt werden. Altmaier wies den Vorwurf zurück, er wolle den Staat als Unternehmer ins Spiel bringen. "Der Staat kann immer nur anstoßen, eine Anschubhilfe geben. Die Investitionen müssen von der privaten Wirtschaft kommen."

Deutschland müsse aber die Rahmenbedingungen so gestalten, "dass wir mehr privates Kapital mobilisieren". Im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, die Industrie-Agenda sei auch eine Antwort auf die globalen Wirtschaftsstrategien der USA und Chinas, die auf eine dominierende Position der beiden Länder abziele. "Eine Industriepolitik nach chinesischem Vorbild ist aber keine Option", sagte Hans Peter Grüner von der Uni Mannheim der "Welt am Sonntag". Vor allem ist sie wettbewerbsfeindlich, was am Ende für alle Verbraucher die Preise treiben würde. Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther dagegen kann Teile von Altmaiers Industrie-Agenda nachvollziehen.

"In theoretisch sauberen marktwirtschaftlichen Systemen bin ich gegen den Aufbau nationaler Champions", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Aber Theorie sei das eine, die reale Herausforderung durch eine staatlich gelenkte sogenannte Marktwirtschaft wie die Chinas eine andere. "Entscheidend ist, ob wir bei diesen nationalen Champions über Dinge reden, die für die wirtschaftliche Infrastruktur eines Landes essenziell sind oder nicht", sagte Hüther. "Wir brauchen sicher keine Batteriezellenfertigung mit staatlicher Unterstützung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur