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Ströbele kritisiert linken Mindestlohn-Vorstoß

Archivmeldung vom 25.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de
Hans-Christian Ströbele Bild: stroebele-online.de

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den jüngsten Mindestlohn-Vorstoß der Linkspartei kritisiert. "Auch ein Kipping-Gesetz würde ja nicht von einem Tag auf den anderen verabschiedet werden können", sagte er der "Berliner Zeitung" in der Donnerstagsausgabe.

Ströbele, der als einer der ganz wenigen Grünen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Linkspartei eintritt, verwies darauf, dass der Bundestag auch nach seiner Konstituierung einige Zeit brauche, um arbeitsfähig zu sein. Noch mehr Zeit sei nötig, um über ein Gesetz zu befinden. "Ich nehme das als Wahlkampf-Nachklapp. Das sollte man lassen. Ich bin für seriöse Gespräche und nicht für solche Spielereien." Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hatte SPD und Grüne zuvor aufgefordert, die Zeit bis zur Bildung einer neuer Regierung zu nutzen, um gemeinsam einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag zu beschließen.

Juso-Chef will Mindestlohn mit linker Parlamentsmehrheit durchdrücken

Juso-Chef Sascha Vogt hat gefordert, schon vor der Bildung einer neuen Bundesregierung mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Bundestag Gesetze zu verabschieden und beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. "Wir sollten die linke parlamentarische Mehrheit nutzen, um gemeinsame Projekte wie den flächendeckenden Mindestlohn voranzutreiben. Das kann eine Option sein, wenn sich die Regierungsbildung länger hinzieht oder Kanzlerin Merkel ohne Mehrheit regieren will", sagte der Juso-Chef der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Vogt reagierte damit auf die Forderung der Linken, mit der Mehrheit von SPD, Grüne und Linkspartei im Bundestag einen Mindestlohn zu beschließen.

Kipping fordert SPD und Grüne zum Kampf um Mindestlohn auf

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn durchzusetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit entsteht ein Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit. Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir nutzen."

Kipping fügte hinzu: "Wir werden jetzt schnell eine entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird. Diesen Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können wir in eine politische Diskussion kommen. Es wäre doch gut, wenn der Mindestlohn steht, wenn die nächste Regierung antritt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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