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Gauweiler hat sich Entscheidung für Rücktritt "nicht leicht gemacht"

Archivmeldung vom 01.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Peter Gauweiler Bild: peter-gauweiler.de
Peter Gauweiler Bild: peter-gauweiler.de

Der zurückgetretene stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat mit seinem Entschluss, alle politischen Ämter niederzulegen, lange gerungen: "Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Gauweiler der "Bild".

Nach längerer Überlegung habe er CSU-Chef Horst Seehofer informiert. Das Gespräch zwischen Gauweiler und Seehofer habe in der bayerischen Landesvertretung in Berlin stattgefunden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

Seehofer hatte den erklärten Kritiker der Euro-Rettung 2013 selbst als einen seiner vier Stellvertreter vorgeschlagen, ihn jedoch bei einer CSU-Vorstandssitzung Anfang März dafür gerüffelt, im Bundestag gegen die Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland gestimmt zu haben.

Am Dienstag hatte Gauweiler sein Bundestagsmandat und seinen Posten als CSU-Vize niedergelegt.

Nach Gauweiler-Rücktritt: CSU-Konservative attackieren Seehofer

Nach dem Rücktritt von Peter Gauweiler vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und seinem Verzicht auf sein Bundestagsmandat wird massive parteiinterne Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer laut: "Wir akzeptieren das Verhalten des CSU-Parteivorsitzenden nicht. Wir fordern, dass Horst Seehofer auch konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften in einer Volkspartei wie der CSU wieder Möglichkeit zur politischen Betätigung und Artikulation einräumt", sagte der Vize-Sprecher des "Konservativen Aufbruchs" in der CSU, Thomas Jahn, dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Es darf nicht sein, dass konservative Politiker aus wichtigen Ämtern verdrängt und damit ein wichtiger Teil unserer Stammwählerschaft verprellt wird", warnte Jahn. Zugleich forderte er Seehofer auf, für eine "angemessene Debattenkultur" in der CSU zu sorgen, die allen Parteiströmungen, auch den konservativen, wirtschaftsliberalen und eurokritischen Positionen Raum gebe.

Jahn warf Seehofer in diesem Zusammenhang vor, dass jüngste Abstimmungsverhalten Gauweilers bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Griechenland zum Anlass genommen zu haben, "ihm mangelnde Loyalität vorzuwerfen, obwohl Herrn Seehofer die eurokritische Position von Peter Gauweiler seit Jahren bekannt war". Anstatt sich mit der wichtigen Sachfrage eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone zu befassen, habe Seehofer Gauweiler "frontal" angegriffen, was in seinem Zitat "Ihr oder ich?" gegipfelt habe. Den Rücktritt und Mandatsverzicht Gauweilers bedauerte Jahn "außerordentlich". Der "Aufbruch" sei mit Gauweiler seit seiner Gründung in Kontakt gestanden. "Peter Gauweiler teilte uns mit, dass er in vielen Punkten mit Forderungen aus unserem Manifest, gerade auch in Euro- oder EU-Fragen übereinstimme, sich aber bislang mit Rücksicht auf sein herausgehobenes Parteiamt nicht öffentlich äußern könne." Sein Rücktritt sei ein "großer Verlust für die CSU", betonte Jahn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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