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Regierung will Schmerzensgeld für verletzte Polizisten garantieren

Archivmeldung vom 28.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Fionn Große / pixelio.de
Bild: Fionn Große / pixelio.de

Die Bundesregierung will Beamte und Soldaten, die im Dienst Opfer von Gewalttaten werden, besser absichern: Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass der Dienstherr künftig "zur Zahlung des Schmerzensgelds verpflichtet werden" kann, berichtet der "Spiegel".

Bislang haben Beamte und Soldaten zwar Anspruch auf Rechtsschutz durch ihren Arbeitgeber, wenn sie einen Angreifer verklagen. Allerdings erhalten sie das ihnen zugesprochene Schmerzensgeld oft nicht, wenn ihr Schädiger zahlungsunfähig ist. In diesen Fällen soll in Zukunft ihr Dienstherr einspringen.

Als "besonders gefährdet" nennt das Papier Polizeibeamte im Außeneinsatz. Auf Bundesebene rechnet das Innenministerium mit 45 Betroffenen im Jahr. Das Gesetz soll in der ersten Juniwoche vom Parlament beraten werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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