FDP-Außenexperte Löning: Keine Bundeswehr im Nahen Osten

Die FDP hält nach den Worten ihres Außenpolitikers Markus Löning eine militärische Beteiligung der Deutschen auf libanesischem Boden für ausgeschlossen. Deutschland habe große Stärken beim zivilen Aufbau und sollte da Hilfe anbieten, sagte Löning der Leipziger Volkszeitung.

"Wir könnten das Technische Hilfswerk schicken, das die Infrastruktur wiederherstellt. Nach dem letzten Libanon-Krieg hat das die Hisbollah gemacht mit ihren Ingenieuren und Technikern und damit Pluspunkte bei der Bevölkerung gesammelt", brachte der FDP-Politiker als zusätzliches Argument für die deutsche Aufbauhilfe. Außerderm fordert er, auch Israel zu unterstützen. "Wir sollten bei aller notwendigen Hilfe für den Libanon auch nicht vergessen, dass die Hisbollah einige tausend Raketen nach Israel geschossen hat. Deshalb müssen wir auch Israel, das angegriffen wurde, unterstützen. Dort ist ebenfalls viel zerstört", sagte Löning.
Vor der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Freitag zu Nahost wanrte das Ausschussmitglied Löning vor einer verkürzten und blauäugigen Debatte über den Bundeswehreinsatz. "Man muss sich zudem im Klaren sein, dass die UN-Truppe mit einem sehr robusten Mandat ausgestattet wird. Sie muss die Hisbollah entwaffnen, das geht nicht ohne Kämpfe ab. Das darf man nicht blauäugig diskutieren." An den UN-Truppen sollte sich die ganze Welt beteiligen, vor allem auch islamische Staaten. Das könnten die Europäer allein nicht schaffen. Für Deutschland sei wichtig, dass es einen substanziellen Friedensbeitrag leiste, aber im zivilen Bereich unter dem Schutz der Uno und auf dem Feld der Diplomatie.
Da werde es auch nach der Absage von Steinmeiers Besuch keinen dauerhaften Frieden geben ohne Syrien und die anderen Nachbarstaaten. So plädiere er für den Vorschlag einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit aller Konfliktbeteiligten der gesamten nahöstlichen Region - mit den Nachbarstaaten. Denn wenn es nicht zu einem Interessenausgleich auch mit Syrien, Jordanien und Ägypten komme, bleibe eine dauerhafte Lösung Illusion, so Löning.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung